Der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber fordert, dass bis Ende des Jahres die Bundesregierung und alle Bundesbehörden ihre Facebookseiten abschalten. Die Facebook-Fanpages sind nicht datenschutzkonform und bieten den Nutzern somit keinen ausreichenden Schutz. Das weitere Nutzen von Facebook durch Bundesbehörden und Regierung sei nur mit Änderungen in den Datenschutzbestimmungen seitens Facebook möglich.
Bereits im Mai dieses Jahres fordertet Kelber die Schließung der Facebook-Fanpages. Nach dieser ersten Forderung sprachen das Presse-und Informationsamt mit Facebook über die Datenschutzbedenken der Behörde.
Facebooks Reaktion auf den Austausch: Sie sendeten der Behörde das öffentlich einsehbare „Addendum“ vom Stand Oktober 2019 zu. Dieses Addendum sieht vor, dass sowohl Seitenbetreiber als auch Facebook die Verantwortung der Fanpages teilen. Alle Pflichten im Bereich Datenschutz liegen somit bei Facebook.
Kelber beschreib das „Addendum“ als unzureichend um die Datenschutzbestimmungen zu erfüllen.
„Dies zeigt aus meiner Sicht, dass Facebook zu keinen Änderungen an seiner Datenverarbeitung bereit ist“, so Kelber in seinem Schreiben an die Bundesbehörden.
Weiter schriebt er: „Ein längeres Abwarten ist mir angesichts der fortlaufenden Verletzung des Schutzes personenbezogener daten der Nutzerinnen und Nutzer nicht möglich. Sofern Sie eine Fanpage betreiben, empfehle ich Ihnen nachdrücklich, diese bis Ende des Jahres abzuschalten.“
Bundesbehörden haben aktuell auf Facebook über 870.000 Fans. Durch das Löschen dieser Seiten verlieren Sie eine erhebliche Reichweite und auch die Möglichkeit auf kritische Kommentare zu reagieren.
Noch sind wir auf Facebook zu finden, testen aber aktuell weitere Möglichkeiten. Eine datenschutzkonforme Social-Media-Plattform ist unter anderem Mastodon. Hier finden Sie uns unter dem Nutzername: @DATIundSPY