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Behörden wie die Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdienste können IP-Adressen und Telefonnummern abfragen, um Straftaten zu bekämpfen. Das Bundesverfassungsgericht sieht hier aber mehr Schutzbedarf der Bürger und kippt bestehende Regeln.

Im Projekt Cloud Mall BW ist die Schaffung eines übergreifenden Cloud-Ökosystems aus Anbietern und Anwendern ein zentraler Gedanke.
Früher waren Branchen klar voneinander getrennt und bewegten sich innerhalb ihrer Industriegrenzen.

Der amerikanische Präsident will in seinem Land die Videoplattform TikTok verbieten „Was TikTok betrifft, so verbannen wir sie aus den USA. Nun, ich habe diese Macht. Ich kann es mit einer Präsidentenverfügung oder mit einer Präsidentenverfügung oder mit einer wirtschaftlichen Notstandsermächtigung machen.“ So Trump.

Telepolis hat kürzlich aufgedeckt, dass die CDU/CSU und SPD durch einen Änderungsantrag zum EPA-Gesetz (Elektronische Patientenakte) die im DVG (Digitale-Versorgung-Gesetz) vereinbarte Einwilligungserfordernis zur individualisierten Datenauswertung durch die Krankenkassen im Stillen außer Kraft gesetzt haben.

 

Der Bund diskutiert aktuell eine Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten. Bei einer Einreise per Flugzeug soll der Test noch am Flughafen durchgeführt werden. Wie die Tests bei der Einreise mit dem Auto oder dem Zug vorgenommen werden soll ist noch nicht klar. Dass es aber bereits eine 14tägige Quarantänepflicht für alle Einreisenden aus einem Risikogebiet besteht, sollte mittlerweile bekannt sein. Laut Gesundheitsminister Spahn ist eine Ausweitung der der Quarantäne auf Nichtrisikogebiet nicht ausgeschlossen.