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Telepolis hat kürzlich aufgedeckt, dass die CDU/CSU und SPD durch einen Änderungsantrag zum EPA-Gesetz (Elektronische Patientenakte) die im DVG (Digitale-Versorgung-Gesetz) vereinbarte Einwilligungserfordernis zur individualisierten Datenauswertung durch die Krankenkassen im Stillen außer Kraft gesetzt haben.

Der amerikanische Präsident will in seinem Land die Videoplattform TikTok verbieten „Was TikTok betrifft, so verbannen wir sie aus den USA. Nun, ich habe diese Macht. Ich kann es mit einer Präsidentenverfügung oder mit einer Präsidentenverfügung oder mit einer wirtschaftlichen Notstandsermächtigung machen.“ So Trump.

In Bayern wurden Corona-Gästelisten für polizeiliche Zwecken genutzt. Der Innenminister Hermann erklärte: "Der Bürger erwartet zu Recht, dass die Polizei im Rahmen der Rechtsordnung alles zu seinem Schutz unternimmt und nicht unter dem Deckmäntelchen eines falsch verstandenen Datenschutzes die Hände in den Schoß legt"

Der Rheinland-Pfälzische Landesdatenschutzbeauftragte Professor Dieter Kugelmann fordert, dass die Polizei nur mit einem richterlichen Beschluss Zugriff auf die Daten haben darf.

 

Der Bund diskutiert aktuell eine Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten. Bei einer Einreise per Flugzeug soll der Test noch am Flughafen durchgeführt werden. Wie die Tests bei der Einreise mit dem Auto oder dem Zug vorgenommen werden soll ist noch nicht klar. Dass es aber bereits eine 14tägige Quarantänepflicht für alle Einreisenden aus einem Risikogebiet besteht, sollte mittlerweile bekannt sein. Laut Gesundheitsminister Spahn ist eine Ausweitung der der Quarantäne auf Nichtrisikogebiet nicht ausgeschlossen.

Der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hat gegen die AOK Baden-Württemberg ein Bußgeld in Höhe von 1,2 Millionen Euro verhängt.
Grund hierfür war, dass die AOK Daten aus einem Gewinnspiel zweckentfremdete und für Werbung genutzt hat.