Seit Jahren ist die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung von personenbezogenen Daten der EU-Bürger durch US-Unternehmen ein strittiges Thema.  Zuletzt wurde das Privacy-Shield-Abkommen durch das sogenannte Schremms II-Urteil des EUGH aufgehoben…

Die EU soll die Spitze einer datengetriebenen Gesellschaft und Wirtschaft werden.   Kein geringeres Ziel hat die EU-Kommission bei der Erarbeitung des DATA ACT ausgerufen. Die Hintergründe und Ziele sind:  Daten…

In Bayern wurden Corona-Gästelisten für polizeiliche Zwecken genutzt. Der Innenminister Hermann erklärte: „Der Bürger erwartet zu Recht, dass die Polizei im Rahmen der Rechtsordnung alles zu seinem Schutz unternimmt und…

Der Bund diskutiert aktuell eine Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten. Bei einer Einreise per Flugzeug soll der Test noch am Flughafen durchgeführt werden. Wie die Tests bei der Einreise mit…

Der amerikanische Präsident will in seinem Land die Videoplattform TikTok verbieten „Was TikTok betrifft, so verbannen wir sie aus den USA. Nun, ich habe diese Macht. Ich kann es mit…

Telepolis hat kürzlich aufgedeckt, dass die CDU/CSU und SPD durch einen Änderungsantrag zum EPA-Gesetz (Elektronische Patientenakte) die im DVG (Digitale-Versorgung-Gesetz) vereinbarte Einwilligungserfordernis zur individualisierten Datenauswertung durch die Krankenkassen im Stillen…

Im Projekt Cloud Mall BW ist die Schaffung eines übergreifenden Cloud-Ökosystems aus Anbietern und Anwendern ein zentraler Gedanke. Früher waren Branchen klar voneinander getrennt und bewegten sich innerhalb ihrer Industriegrenzen.…

Behörden wie die Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdienste können IP-Adressen und Telefonnummern abfragen, um Straftaten zu bekämpfen. Das Bundesverfassungsgericht sieht hier aber mehr Schutzbedarf der Bürger und kippt bestehende Regeln. Bei…