Datenzugriff durch Ermittlungsbehörden durch BGH geregelt

Der BGH hat in seiner ganz aktuellen Entscheidung den Zugriff von Ermittlungsbehörden auf verschiedene Daten von Tatverdächtigen klargestellt.
Die bisherigen Regelungen sind verfassungswidrig und müssen bis 2021 überarbeitet werden.
Dies ist auch aus dem Gesichtspunkt interessant, da der Kläger 2012 schon ein solches Urteil erstritten hat und nun die Nachbesserungen wieder verfassungswidrig sind.
Es bleibt also abzuwarten, ob der Gesetzgeber es nun schafft, die Regelungen so zu gestalten, dass Sie mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsgericht-datenauskunft-101.html