EUGH kippt Privacy-Shield

In dem Rechtstreit über die Rechtmäßigkeit der Weitergabe von Nutzerdaten durch Facebook-Irland zu Facebook-USA hat der EUGH festgestellt, dass das Privacy-Shield-Abkommen ungültig ist.
Für Datenschützer war dies nicht überraschend, hatte der EUGH doch schon das Safe-Harbour-Abkommen 2015 gekippt.
Für Unternehmen ist dies nun mit neuen Aufgaben verbunden.
Es muss festgestellt werden, ob und wenn ja mit welchen Systemen Daten in die USA übermittelt werden. Dabei muss auch die Rechtsgrundlage genau geprüft werden. Wenn als Rechtsgrundlage bisher nur das Privacy-Shield Abkommen herangezogen wurde, ist die Datenübermittlung ab sofort unrechtmäßig.
Eine weitere Möglichkeit sind z.B. die Standartvertragsklauseln, diese wurden vom EUGH in dem neuesten Urteil bestätigt.
Über die weitere Entwicklung halten wir Sie hier auf dem Laufenden.
Die Pressemittelung des EUGH finden Sie hier:

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2020-07/cp200091de.pdf