Der Bund diskutiert aktuell eine Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten. Bei einer Einreise per Flugzeug soll der Test noch am Flughafen durchgeführt werden. Wie die Tests bei der Einreise mit dem Auto oder dem Zug vorgenommen werden soll ist noch nicht klar. Dass es aber bereits eine 14tägige Quarantänepflicht für alle Einreisenden aus einem Risikogebiet besteht, sollte mittlerweile bekannt sein. Laut Gesundheitsminister Spahn ist eine Ausweitung der der Quarantäne auf Nichtrisikogebiet nicht ausgeschlossen.

Aktuell stehen weltweit rund 130 Staaten auf der Liste der Risikogebiete.

Die Umsetzung der Tests liegt bei den Ländern. Diese entscheiden, wie und wo sie durchgeführt werden. Umstritten sind noch, wer die Kosten für die Tests tragen soll. Kanzlerminister Helge Braun sagt "Wenn der Staat etwas anordnet, dann kann er das nicht auch noch zulasten desjenigen tun". Christian Lindner von der FDP vertritt eine ähnliche Meinung wie der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Kral-Josef Laumann "Wer in ein Risikogebiet reist, muss wissen, was er da tut und sich über die Konsequenzen bewusst sein."

Nun stellt sich die Frage ob eine Testpflicht rechtmäßig ist. Das Gesundheitsministerium sagt ja. Dieser Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit sei verfassungsrechtlich legitim und für den einzelnen zumutbar. Der Staat darf in Grundrechte eingreifen, sofern es nötig ist. Dieser Eingriff muss jedoch so gut es geht eingeschränkt werden.
Das Bundesgesundheitsministerium verweist hier speziell auf Paragraf 5 des Infektionsschutzgesetzes, das erst kürzlich für Ausnahmesituationen, wie der Corona Pandemie geändert worden war. Demnach kann der Bund eine ärztliche Untersuchung bei Einreisenden aus Risikogebieten zur Pflicht machen. Dies jedoch ausschließlich zur Feststellung und Verhinderung einer Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit. Laut NRW Gesundheitsminister Laumann müssen Urlauber, die sich nicht testen lassen wollen mit empfindlichen Strafen rechne. Das Überprüfen wer sich hat testen lassen und wer nicht, sei aktuell nicht ganz einfach, jedoch sollen Stichproben helfen, die Einreisenden zu sensibilisieren.

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