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Frankreichs höchstes Gericht, der Conseil d’État hat die Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt.

Entgegen früheren europäischen Urteilen wird die Speicherung von Verkehrsdaten aller Internet und Smartphonenutzer nach wie vor in Frankreich praktiziert.
Eine generelle Speicherung und einjährige Bevorratung von Verkehrsdaten widerspreche jedoch EU-Recht, urteilte der Conseil d'État am Mittwoch und folgte damit in wesentlichen Punkten der Linie der Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Die vergangene Woche bekannt gewordene Sicherheitslücke auf Exchange-Servern von Microsoft betrifft Unternehmen und Behörden in ganz Rheinland-Pfalz.

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 11.03.2021

Beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz sind seit Ende vergangener Woche ein Dutzend Nachfragen sowie Meldungen von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten (sogenannte Datenpannen-Meldungen) nach Artikel 33 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) eingegangen. Der LfDI appelliert an Nutzerinnen und Nutzer von Exchange-Servern, sofort zu prüfen, ob sie von der Schwachstelle potenziell betroffen sind. Betroffene sollten die durch Microsoft bereitgestellten Sicherheitsupdates („Patches“) unverzüglich installieren.

Ab dem Frühjahr diesen Jahres müssen iPhone Nutzer zustimmen, bevor Apps ihre Daten sammeln können.
Bislang war die Einwilligung seitens der Anwender vorausgesetzt worden. Somit macht Apple das bisherige „Opt-in“ zu einem „Opt-out“ Verfahren.

Der Landesdatenschutzbeauftragte Baden Württembergs, Stefan Brink, verhängte ein Bußgeld in Höhe von 300.000€ wegen „fahrlässiger Verletzung der datenschutzrechtlichen Rechenschaftspflicht“ gemäß der Datenschutzgrundverordnung.
Zwischen 2016 und 2018 hatte der Club widerholt bis zu 100.000 Mitgliederdaten an Dritte weiter gegeben. Diese Daten wurden anschließend zu Marketingzwecken missbraucht.

Bereits in den ersten Wochen des Jahres wurden aufgrund von Datenschutzverstößen einige Bußgelder verhängt.
Mit vorheriger Rücksprache des DSB und einhergehenden Maßnahmen, hätten die verantwortlichen Unternehmen ihre Strategien ohne die Gefahr zu Bußgeldern ausführen können. Dieser Beitrag über verhängte Bußgelder im Januar 2021 soll Sie nicht abschrecken, sondern die Zusammenarbeit mit Ihrem Datenschutzberater bestärken. Wir verstehen uns als Unterstützer von Unternehmen und helfen Ihnen dabei, Ihre Ideen zu verwirklichen.

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