In dem mehr als 400 Seitan langen Bericht von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurden 154 Länder beurteilt. Agnes Callamard, Generalsekretärinvon Amnesty International sagt: das Jahr 2021 sei zu einem “ Brutkastren für mehr Ungleichheit und Instabilität, nicht nur im Jahr 2022.“
Die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit stehe laut Amnesty und enormen Druck: 67 Länder auf der Erde haben im Jahr 2021 Gesetze erlassen, die diese Freiheiten beschränken. In 55 Prozent aller untersuchten Länder setzte der Staat übermäßige oder unnötige Gewalt gegen Demonstrierende ein, mehr als die Hälfte der Länder nahm willkürlich Menschenrechtsaktivisten fest.
Auch Deutschland wird massiv kritisiert.Unter anderem habe das neue Versammlungsgesetz und das überarbeitete BND-Gesetz dazu geführt, die Menschenrechte unverhältnismässig einzuschränken.
Der Bundesnachrichtendienst erhält durch die Änderung des BND-Gesetzes so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie. Internet-Anbieter dürfen gehackt und fast unbegrenzt abgehört werden.
Zudem hätten Änderungen der Nachrichtendienstgesetze dazu geführt, dass Geheimdienste mit Überwachungstechnologien wie „Staatstrojanern“ nun auch verschlüsselte Kommunikation überwachen können. Der Bericht kritisiert: „Die Nachrichtendienste können dabei die Unterstützung von Internetanbietern verlangen und bei der Installation der Überwachungssoftware kritische Computersicherheitslücken ausnutzen (sogenannte „Zero-Day-Exploits“).
Desweiteren kritisiert der Bericht das neue Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen. Dieses schränke das Recht auf friedliche Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig ein, indem es eine Reihe von Verwaltungsvorschriften aufstelle und die staatlichen Überwachungs- und Kontrollbefugnisse unangemessen ausweitete. Explizit genannt wird ĥier das Recht der Polizei, Personenkontrollstellen im Umfeld von Demonstrationen zu errichten.
Positiv zählt Amnesty unter anderem auf, dass Technologieunternehmen wegen Verstößen gegen Datenschutz- und Privatsphäregesetze mit hohen Geldstrafen belegt würden. Die Menschenrechtsorganisation zählt hierbei Amazon (746 Mio. EUR), WhatsApp (225 Mio. EUR) und Grindr (6,34 Mio. EUR) auf.